Rechtsprechung
| ArbG Darmstadt, 26.01.2006 - 7 BV 9/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 05.10.2006 - 5 TaBV 39/06
Vollstreckungsabwehrklage - Rechtskrafterwirkung nach Verschmelzung - Identität …
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2006 - 7 BV 9/05 - wird zurückgewiesen.Mit am 26.01.2006 verkündetem Beschluss hat das Arbeitsgericht Darmstadt - 7 BV 9/05 - dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben.
- LAG Hessen, 21.01.2010 - 5 TaBV 201/08
Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2006 - 7 BV 9/05 - wird zurückgewiesen.Mit dem am 26.01.2006 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht Darmstadt - 7 BV 9/05 - dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben und die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 für unzulässig erklärt.